21. Juli 2014 Nein zur teuren Sozialplanung des Kantons Aargau
Der Regierungsrat hat beschlossen, aufgrund der steigenden Kosten in der Sozialen Wohlfahrt eine Sozialplanung zu erstellen. Diese soll aufzeigen, wie das Anwachsen der Sozialausgaben gebremst werden kann. Seit April 2014 liegt das Ergebnis vor. Die Stiftung lehnt das Projekt ab, deren Maximalziele sie als realitätsfremd erachtet. Anstatt Kosten zu senken, drohen neue Mehrkosten.
Seit April 2014 lieg die Sozialplanung 2014 des Kantons Aargau vor. Als Teil der sozialpolitischen Planung (Sopla) bezweckt sie, eine besser Übersicht über die sozialpolitischen Massnahmen zu liefern und das Wachstum der Sozialausgaben zu bremsen. Zwar begrüsst die Stiftung diese Ziele. Massnahmen sind zu ergreifen, um dem sich aufblähenden Sozialstaat Herr zu werden. Gerade deshalb lehnt die Stiftung die Sozialplanung 2014 ab. Sie befürchtet nämlich einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, der unweigerlich mit hohen zusätzlichen Kosten und weiteren Regulierungen verbunden ist. Denn Projekte, die wie die Sozialplanung 2014 unter den Begriffen „Professionalisierung“ und „bessere Koordniation“ ergriffen werden, führen erfahrungsgemäss zu mehr Bürokratie und zu realitätsfernen Lösungen.
Zudem stellt sich die Stiftung gegen die im Bericht genannten flächendeckenden Maximalziele. Beispielsweise werden Massnahmen ohne Aussnahmen für alle Menschen vorgesehen. Solche realtitätsfernen Maximalziele sind nicht zu finanzieren. Weitere Eingriffe des Staates in die Privatwirtschaft sind abzulehnen, die die Freiheit und Verantwortung der Bürger einschränken und schwächen. Der Staat soll sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen für den Bürger und die Wirtschaft zu verbessern. Die Stiftung fordert den Regierungsrat dazu auf, das Projekt „Sozialplanung 2014“ einzustellen.
Vernehmlassungsantwort vom 03. Juli 2014 – Sozialplanung des Kantons Aargau
Medienmitteilung vom 21. Juli 2014 – Sozialplanung des Kantons Aargau
Informationen des Kantons zur Sozialplanung
