Positionen

Positionen zu laufenden Geschäften

27. November 2018

Fragebogen zur Anhörung Totalrevision Spitalgesetz

FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG Totalrevision Spitalgesetz vom 25. Oktober 2018 bis Januar 2019

27. November 2018

Fragebogen zur Anhörung Steuervorlage 17 (SV17), Anhörung vom 19. Oktober bis 24. Dezember 2018

FRAGEBOGEN ZUR ANHÖRUNG Steuervorlage 17 (SV17), Anhörung vom 19. Oktober bis 24. Dezember 2018

27. November 2018

Bemerkungen zur Teilrevision Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG; SAR 773.200)

Bemerkungen der Aargauischen Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft zur Teilrevision Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG; SAR 773.200); Änderungsvorschläge des Regierungsrates; Juni 2018

1. Oktober 2017

Steuervorlage 2017

Der Kanton Aargau lebt in erster Linie von seinen KMU und Familienunternehmen. Der Anteil der sonderbesteuerten Gesellschaften an der kantonalen Gewinnsteuerbasis ist mit 8 Prozent entsprechend klein. Das Rückgrat der Aargauer Wirtschaft – die KMU und Familienunternehmen – hingegen wird mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung massiv geschwächt.

11. Januar 2017

Sanierung Staatshaushalt 2018

Der Aufwand des aargauischen Staatshaushaltes wächst deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung, damit steigt die Staatsquote. Das ist ungesund und schadet dem Wirtschaftsstandort Aargau. In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben jährlich um rund 4 Prozent gestiegen, der staatliche Verwaltungsapparat ist entsprechend gewachsen. Damit war das Ausgabenwachstum mehr als doppelt so hoch wie jenes der Wirtschaft mit knapp 2 Prozent. Defizite konnten nur dank sprudelnden Einnahmen verhindert werden.

18. Mai 2015

Aargauische Pensionskasse lebt über ihre Verhältnisse!

Analysen zeigen, dass die APK 2008 bis 2014 eine ungenügende Performance erwirtschaftet hat. Gleichzeitig sind ihre Leistungen zu grosszügig. Sie ist seit Jahren nicht mehr genügend risikofähig, um die eigentlich notwendige Rendite zu erarbeiten. Der Kanton riskiert nach der generösen Kapitalausstattung beim Primatwechsel weitere hunderte Millionen Franken zu verlieren. Regierungsrat und Grosser Rat sind in der Pflicht, das zu verhindern.

6. August 2014

Weitere Privatisierungen sind zu prüfen

Der Staat ist dazu verpflichtet für seine Bürgerinnen und Bürger bestimmte Dienstleistungen zu erbringen. Oftmals behindert oder verunmöglicht er den Marktzugang für private Anbieter und bremst damit die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb befürwortet die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft grundsätzlich Privatisierungsprojekte, wobei der jeweilige Einzelfall beachtet werden muss.

28. Juli 2014

Leistungsanalyse 2013: Staatsausgaben sind dringend zu senken

Der Aufwand des aargauischen Staatshaushaltes wächst deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung. Das ist ungesund. Mit einem Entlastungspaket will der Regierungsrat nun der Entwicklung entgegenwirken. Doch die vorgesehenen Massnahmen werden nicht ausreichen, um das Ausgabenwachstum zu stoppen

21. Juli 2014

Nein zur teuren Sozialplanung des Kantons Aargau

Der Regierungsrat hat beschlossen, aufgrund der steigenden Kosten in der Sozialen Wohlfahrt eine Sozialplanung zu erstellen. Diese soll aufzeigen, wie das Anwachsen der Sozialausgaben gebremst werden kann. Seit April 2014 liegt das Ergebnis vor. Die Stiftung lehnt das Projekt ab, deren Maximalziele sie als realitätsfremd erachtet. Anstatt Kosten zu senken, drohen neue Mehrkosten.

21. Juli 2014

Gesetz zur AKB: Teilprivatisierung gefordert

Der Regierungsrat hat im April im Zuge der Teilrevision des Kantonalbankengesetzes verschiedene Vorschläge zur Teilprivatisierung der Aargauischen Kantonalbank präsentiert. Die Stiftung unterstützt eine Teilprivatisierung, indem die AKB in eine AG umgewandelt werden soll. Zudem fordert sie, dass die Staatsgarantie der AKB abgeschafft wird.

Positionen zu vergangenen Geschäften

10. Juli 2013

Pensionskassenrenten der Staatsangestellten subventionieren?

Die Aargauische Pensionskasse wurde per 1. Januar 2008 durch den Kanton Aargau und die angeschlossenen Arbeitgeber finanziell so ausgestattet, dass sie über einen Deckungsgrad von 100 % und eine Wertschwankungsreserve von 15 % verfügte. Mit einer Revision des Pensionskassendekrets soll nun zusätzlich die Senkung des Umwandlungssatzes abgefedert werden. Das Vorhaben des Regierungsrates lehnt die Stiftung ab. Denn die Steuerzahlenden haben ihren angemessenen Beitrag an die Finanzierung der APK bereits geleistet.

24. September 2012

Teilrevision des aargauischen Steuergesetzes

Am 23. September 2012 hat die Aargauer Stimmbevölkerung die Revision des Steuergesetzes deutlich angenommen. Damit entlastete der Kanton insbesondere den Mittelstand und die ansässigen Unternehmen. Die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft begrüsst den Entscheid, die Steuern zu senken. Tiefe Steuern sind für die Konkurrenzfähigkeit des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort entscheidend.

26. September 2010

Wettbewerb bringt das Gesundheitswesen voran

Infolge höherer Gesundheitskosten steigen die Krankenkassenprämien seit Jahren ungebremst. Alle Bemühungen halfen bis anhin wenig. Die Stiftung ist davon überzeugt, dass mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu kostenseitigen Verbesserungen führen würde. Mit der Überarbeitung der seit 2005 bestehenden Gesundheitspolitischen Gesamtplanung sollen neue Wettbewerbselemenete eingeführt werden.

27. August 2010

Stärkung der Schule Aargau durch Verzicht auf integrative Schulung

Im Mai 2009 hat das Volk das Bildungskleeblatt deutlich verworfen. Die zwei neuen Vorlagen, die der Regierungsrat aktuell in Vernehmlassung hat, werden von der Aargauischen Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft differenziert gewürdigt. Die Vorlage zur „Stärkung der Volksschule Aargau“ ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Bildungskleeblatt. In ihr fehlt jedoch eine klare Absage an die integrative Schulung. Zudem drängt sich ein Wechsel vom System 5 + 4 Jahre auf 6 + 3 Jahre aktuell nicht auf.

27. August 2010

Nein zur Kindererziehung auf Staatskosten

Der Regierungsrat hat den Entwurf zur sogenannten «Familienergänzende Kinderbetreuung» in die Vernehmlassung gegeben. Gemäss diesem Vorschlag soll jede Gemeinde im Kanton Aargau verpflichtet werden, ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung für Kinder ab dem Säuglingsalter bis zum Ende der Primarschule anzubieten. Der Entwurf schiesst weit über das Ziel hinaus. Die Stiftung lehnt eine flächendeckende Kindererziehung auf Staatskosten klar ab. Mehr

18. Juni 2010

Regierungsrätlicher Vorschlag bevormundet Energieverbraucher

Die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft lehnt den neu präsentierten Entwurf für das neue Energiegesetz wie bereits den Vernehmlassungsentwurf entschieden ab. Auf Kosten von Wirtschaft und Privathaushalten sieht der regierungsrätliche Vorschlag neue Energiesteuern sowie unrealistische klimapolitische Ziele vor und schränkt dabei die Wahlfreiheit der Energieverbraucher bei einem gleichzeitigen Ausbau der bürokratischen Bewilligungsverfahren massiv ein.

17. Mai 2009

Bildungskleeblatt sprengt solides Fundament

2006 hat das Schweizervolk den Bildungsartikel mit grossem Mehr angenommen. Dieser verlangt u.a. die Harmonisierung der Volksschulen. Mit der Schulreform «Bildungskleeblatt» sollte die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Die Stiftung hat im Verlauf der Ausarbeitung des Bildungskleeblattes bis zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 mehrmals gegen die Reform Stellung bezogen.