23. März 2015 Sanierung Staatshaushalt
Der Kanton weist in der Jahresrechnung 2014 ein Defizit von 65,5 Millionen Franken aus. Das Defizit wäre ohne die Entnahme von 80 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve mit 145 Millionen Franken wesentlich höher ausgefallen. Regierungsrat Brogli spricht von einem strukturellen Defizit von 80 bis 100 Millionen Franken. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Aargauische Gewerbeverband, der Hauseigentümerverband Aargau und die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft fordern eine Sanierung des Staatshaushalts durch Einsparungen und eine schrittweise Reduktion der Staatsquote von 10,4 auf 9,6 Prozent
Der Kanton Aargau hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Das belegt die unten stehende Grafik aus dem Anhörungsbericht des Regierungsrates zur Leistungsanalyse. Die Steuereinnahmen steigen trotz Steuergesetzrevision. Der Aufwand des aargauischen Staatshaushaltes wächst deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung, das heisst die Staatsquote steigt. Das ist ungesund und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kantons. In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben jährlich um rund 4 Prozent gestiegen und die staatliche Verwaltung ist immer grösser geworden. Damit war das Ausgabenwachstum mehr als doppelt so hoch wie jenes der Wirtschaft mit knapp 2 Prozent. Defizite konnten nur dank sprudelnden Einnahmen verhindert werden. Hauptverursacher dieses ungebremsten Wachstums sind der Justizapparat, die soziale Wohlfahrt, das Bildungswesen und das Gesundheitswesen. Zahlreiche laufende Projekte der Verwaltung binden Personalressourcen und führen mittelfristig zu höheren Staatsausgaben.
Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Aargauische Gewerbeverband, der Hauseigentümerverband Aargau und die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft fordern eine Sanierung des Staatshaushalts durch Einsparungen. Massnahmen, die zu zusätzlichen Einnahmen führen, werden strikte abgelehnt, weil sie keine Verringerung des bestehenden strukturellen Defizits bewirken.
Der Regierungsrat geht im Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018 von einer Senkung der Staatsquote von 10,4 Prozent (Budget 2015) auf 10,0 Prozent (Plan 2018) aus. Das ist ungenügend. Die Staatsquote ist von 10,4 Prozent jährlich um 0,2 Prozentpunkte bis 2019 auf 9,6 Prozent zu reduzieren. In der Zentralverwaltung sollen 300 Stellen abgebaut werden, nachdem in den letzten Jahren über 800 neue Stellen geschaffen wurden. Auf Ausgaben und Projekte ohne zweifelsfrei nachweisbaren Mehrwert ist zu verzichten. Genügen diese Massnahmen nicht, muss mit einer linearen Kürzung aller Ausgaben das Ziel erreicht werden.
Nur durch eine konsequente Sanierung des Staatshaushalts mittels Einsparungen können Defizite verhindert werden, ohne die Wirtschaft und die Bevölkerung mit zusätzlichen Gebühren und Abgaben zu belasten. Dieser Schritt ist zwingend nötig, um die hohe Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons zu erhalten.
Medienmitteilung vom 23. März 2015 – Sanierung Staatshaushalt.
