Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft

18. April 2026

Spitalgesetz (SpiG) Änderung

Wir können uns mit einigen der geplanten Änderungen des Spitalgesetzes ganz oder teilweise einverstanden erklären. Verschiedene Änderungen sind aber aus unserer Sicht ungenügend oder unnötig und demzufolge abzulehnen. Die ganze Vorlage benötigt eine komplette Überarbeitung. Der neue Spitalgesetzentwurf geht von einem verfehlten staatlichen Dirigismus aus. Die Vorlage bringt viel mehr Bürokratie und wird zusätzliche Stellen in der Verwaltung und bei den Leistungserbringern nach sich ziehen. Die grossen anstehenden Probleme im Spitalwesen werden kaum oder völlig ungenügend angesprochen: Bürokratismus, mangelnde Digitalisierung, Fachkräftemangel, Unterfinanzierung. Ein Nutzen im Sinne der Verbesserung der Versorgung oder einer effektiveren Kosten-Nutzen-Situation resp. Effizienzverbesserung ist mit der vorliegenden Fassung nicht zu erwarten.

Spitalgesetz (SpiG), Gewährung von Finanzhilfen

Wir unterstützen die Absicht des Regierungsrates, mit der Änderung des Spitalgesetzes (SpiG) eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um systemrelevante Listenspitäler zu retten, wenn dies zur Erfüllung des verfassungsmässigen Gesundheitsversorgungsauftrags nötig ist. Eine Rettung ist erst dann vorgesehen, wenn die Weiterführung der Geschäftstätigkeit ernsthaft bedroht ist und alle übrigen Mittel zur Rettung ausgeschöpft sind.

Gesamtüberprüfung und Aktualisierung Richtplan Paket 2 (GÜP 2)

Wir lehnen den vorliegenden Entwurf in zentralen Punkten ab, weil er aus unserer Sicht zu tief in Eigentumsrechte, Gemeindeautonomie und unternehmerische Freiheiten eingreift. Der Staat soll auf strategische Leitplanken beschränkt bleiben und auf detaillierte Vorgaben, die Verantwortung und Gestaltungsspielraum von Privaten und Gemeinden untergraben, verzichten.

Revision energieAARGAU 2025

Wir stimmen der Vision und den Hauptzielen der Strategie energieAARGAU nicht zu. Die Vision ist wie folgt anzupassen: "Der Aargau setzt sich für eine klimaneutrale, effiziente und wirtschaftliche Energieversorgung ein. Als Energiekanton nimmt er eine aktive Rolle ein, stärkt die Innovationskraft und setzt sich für Rahmenbedingungen ein, welche die Versorgungssicherheit erhalten. Auch in Zukunft soll mindestens jede dritte Kilowattstunde aus dem Aargau kommen. In Forschungsfragen verhält sich der Kanton technologieoffen."

Beitritt Greater Zurich Area

Wir befürworten anstelle eines Beitritts zur GZA den Ausbau der im Anhörungsbericht erwähnten sehr interessanten Kombination an Standortvorteilen, die den Aargau zu einer erstklassigen Wahl machen. Dazu gehören auch eine tiefe Steuerquote und eine tiefe Staatsquote. Falls der Aargau der GZA beitreten sollte, lehnen wir zusätzliche Stellen entschieden ab. Die zwei im Anhörungsbericht erwähnten Stellen, können durch Verlagerungen im Departement Volkswirtschaft und Inneres problemlos besetzt werden.

Positionen

Positionen zu laufenden Geschäften

Spitalgesetz (SpiG) Änderung

Richtplananpassung Tägerhardächer

Spitalgesetz (SpiG), Gewährung von Finanzhilfen

Gesamtüberprüfung und Aktualisierung Richtplan Paket 2 (GÜP 2)

Revision energieAARGAU 2025

Beitritt Greater Zurich Area

Positionen zu vergangenen Geschäften