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Weniger Projekte, weniger Personal: Die Wirtschaft fordert weitergehende Massnahmen

Der Regierungsrat hat seine Botschaft für die zweite Beratung des
Leistungspakets vorgelegt. Auf die Forderung der bürgerlichen Parteien und der Verbände der
Wirtschaft nach weitergehenden Entlastungen des Staatshaushalts will er nicht eingehen. Er
hält weitgehend an seinen ursprünglichen Vorschlägen fest. Dies ist umso unverständlicher,
als in der Zwischenzeit die Finanzplanung bis 2018 mit immer grösser werdenden Defiziten ab
2016 vorliegt. Die drei wirtschaftsnahen Organisationen verlangen von der Politik
Zusatzmassnahmen – eine Reduktion bei den zahllosen Projekten, ein Personalabbau in der
grossen Verwaltung sowie die vorgesehenen höheren Lehrerpensen senken die wachsende
Staatsquote.

Medienmitteilung vom 09. September 2014 – 2. Lesung: Leistungsanalyse