Zitate

Freiheitliche Ordnungspolitik und Ordnungssystem

«Freiheitliche Ordnungspolitik umfasst mehr als Markt und Wettbewerb. Drei Merkmale sind entscheidend. Zunächst die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard, also weder Kapitalismus im landesüblichen Sinn noch sozialisierte Marktwirtschaft im Sinn des heute oft propagierten Dritten Weges. Zweitens eine staatliche Ordnung nach dem Prinzip der Subsidiarität (d.h. in der Pflicht stehen primär der mündige Mensch, dann die Gemeinden, die Kantone und zuletzt der Zentralstaat), also der Föderalismus. Drittens eine breit abgestützte staatliche Willensbildung, also die direkte Demokratie, die keine machthungrigen „Führer“ erträgt. Repräsentative Demokratie genügt nicht. Ein solches umfassendes freiheitliches Ordnungssystem lebt vom uneingeschränkten Willen zu persönlicher Freiheit und Verantwortung, von Toleranz und Respekt vor dem Gesetz. Darin liegt m.E. auch der tiefere Sinn des Wortes Liberalismus.»

2002/ Interview Aargauer Zeitung, 2.September

«Drei Voraussetzungen sind wichtig, damit ein umfassendes freiheitliches Ordnungssystem in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft entstehen kann, Voraussetzungen übrigens, die wir leider weit ins sogenannt bürgerliche (und unternehmerische) Lager, vorab im Parlament, vermissen:

  1. Der Wille jedes Einzelnen zu persönlicher Freiheit und Unabhängigkeit, freiwilliger (nicht vom Staat verordneter) Solidarität, freiwilliger (nicht vom Staat erzwungener Verantwortung sowie Toleranz Andersdenkender gegenüber; ferner der Wille, von den politischen Rechten verantwortungsvoll Gebrauch zu machen und den Rechtstaat zu respektieren.
  2. Der Wille insbesondere der Unternehmer, erfolgreich zu wirtschaften und Gewinne zu erzielen, ihre Freiheit aber nicht zu missbrauchen, sondern ihre Verantwortung umfassend, d.h. gegenüber Kapitalgebern, Mitarbeitern und einer weiteren Umwelt wahrzunehmen; sie müssen bereit sein, auch unter schwierigen äusseren Bedingungen das Pferd zu bleiben, das den Karren zieht, aus eigener Kraft, ohne staatliche Krücken.
  3. Der Wille aller Beamten, Regierungsmitglieder und Parlamentarier, sich nicht als Über-Menschen,, Macher und Führer, sondern als Diener des Staate, als “Freund und Helfer” zu profilieren. Dann werden sie zu Repräsentanten einer wirklichen Elite, deren Haltung ‘nur die jedem Schein abholde Demut sein kann (Robert Holzach)’.»

Trügerische Staatsgläubigkeit (Stark erweiterte Fassung der Preisverleihungs-Ansprache Jahrespreis 1994 STAB, erschienen zusammen mit der Laudatio von Gerhard Schwarz, in: «Keine Ordnungspolitik ohne Grundsatztreue», Arborea-Verlag), 27 Seiten, 1994.

«Verstösse gegen die freiheitliche Ordnungspolitik können langfristig nie sozial sein.»
Ikarus- Übermut fordert seinen Preis, 2004, 68 Seiten.

Soziale Marktwirtschaft

«Unter Sozialer Marktwirtschaft ist nicht ausschliesslich Markt und Wettbewerb, ebenso wenig aber ein Freibrief für den Ausbau des staatlichen Gemischtwarenladens zu verstehen, sondern ein umfassendes freiheitliches Ordnungssystem im Sinne von Ludwig Erhard.»

Ikarus- Übermut fordert seinen Preis, 2004, 68 Seiten.

«Die Überlegenheit von Markt und Wettbewerb sowie deren zentrale Stellung in unserer Wirtschaftsordnung bedürfen keine näheren Begründung. Sie stehen auch nicht im Widerspruch zu sozialen und ökologischen Anliegen. Wegweisend für mich bleibt das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard. Bei allen Diskussionen über diesen Begriff, die bis heute anhalten, entsprechen die zentralen Anliegen den hier vertretenen Merkmalen eines freiheitlichen Ordnungssystems. Markt und Wettbewerb bleiben zentral. Ludwig Erhard wusste wohl, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Staat zum Handeln aufgerufen sein kann. Das gilt für die gezielte Hilfen an unverschuldet in Not geratene Menschen ebenso wie für den Schutz der natürlichen Umwelt und für die Bekämpfung von Missbräuchen im Wettbewerb. Entscheidend bleibt stets die Marktkonformität staatlicher Eingriffe. Strukturerhaltende Subventionen und andere Wettbewerbsverzerrungen vertragen sich nicht damit.»
Freiheitliche Ordnungspolitik: Garant für direkte Demokratie, Marktwirtschaft und Föderalismus, 2002, 12 Seiten, erschienen in: EigenStändig/ Die Schweiz- ein Sonderfall, hg. von Walter Hirt, Robert Nef, Richard C. Ritter, verlag moderne industrie, vmi, Zürich.

Politik

«Wir merken nicht, dass und wie wir bezüglich Staatsgläubigkeit bereits Sozialisten geworden sind.»

Ikarus- Übermut fordert seinen Preis, 2004, 68 Seiten.

«Für Wirtschaft und Staat besonders einschneidend wird es, wenn sich Unternehmer und Politiker vom Übermut treiben lassen. Rücksichtslosigkeit, Ellbogen-Manieren, Abzocker-Mentalität, persönlicher Ehrgeiz und Macht-Dünkel sind Ausdruck des Missbrauchs persönlicher Freiheit und des Mangels an umfassender Verantwortung. Letztlich entspringen solche Auswüchse der Lust an der Macht, deren Eigendynamik früher oder später in Arroganz endet.»

Ikarus- Übermut fordert seinen Preis, 2004, 68 Seiten.

«’Sozialdemokratische Mehrheiten’ in einem, statistisch gesehen, bürgerlich dominierten Parlament entstehen deshalb, weil jede Fraktion, die eine mehr, die andere weniger, heterogen zusammengesetzt ist; weil ferner Parteiprogramme oft nur in Ansätzen eine Unité de doctrine erkennen lassen, im Übrigen aber dem Ermessen breiten Raum gewähren. Damit wird die Basis der Partei zwar breit, die Geschlossenheit in Stellungnahmen jedoch erschwert.»

1998/Interview in der «AZ am Wochenende» (Aargauer Zeitung)

«Die Probleme einer pluralistischen Gesellschaft lassen sich nicht durch das Diktat politischer Führer lösen, Die “sachlich besten” Lösungen müssen sich im Rahmen des direkt-demokratischen Willensbildungsprozesses herausschälen. Die repräsentative Demokratie genügt nicht. Volksabstimmungen verlieren auich dadurch nicht an Glanz, dass die Stimmbeteiligung oft tiefer kiegt, als wir gerne haben möchten. Das Ergebnis ist nämlich auch dann noch repräsentativer als der Entscheid von etwa 200 Abgeordneten, die wähnen, die Weisheit für sich gepachtet zu haben.»

Trügerische Staatsgläubigkeit (Stark erweiterte Fassung der Preisverleihungs-Ansprache Jahrespreis 1994 STAB, erschienen zusammen mit der Laudatio von Gerhard Schwarz, in: «Keine Ordnungspolitik ohne Grundsatztreue», Arborea-Verlag), 27 Seiten, 1994.

Interdependenz der Ordnungen

«Ich bezeichne Freiheit und Verantwortung als unverzichtbar und untrennbar. Ebenso müssen alle vom Staat gesetzten Ordnungen (Gesellschafts-, Staats-, Sozial-, Steuer-, Wirtschaftsordnung usw.) aufeinander abgestimmt, gewissermassen aus einem Guss, sein. Mit einer freiheitlichen Staatsordnung vertragen sich Plan- und Zwangswirtschaft auf die Dauer nicht.»

Trügerische Staatsgläubigkeit (Stark erweiterte Fassung der Preisverleihungs-Ansprache Jahrespreis 1994 STAB, erschienen zusammen mit der Laudatio von Gerhard Schwarz, in: «Keine Ordnungspolitik ohne Grundsatztreue», Arborea-Verlag), 27 Seiten, 1994.