In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben jährlich um rund 4 % gestiegen und der Verwaltungsapparat hat sich weiter aufgebläht. Damit war das Wachstum mehr als doppelt so hoch wie das Wachstum der Wirtschaft mit knapp 2 %. Damit steigt die Staatsquote ungebremst. Hauptverursacher sind der Gesundheitsbereich, die soziale Wohlfahrt, das Bildungswesen und der Justizbereich. Defizite konnten nur durch die sprudelnden Einnahmen verhindert werden.
Die Stiftung begrüsst, dass der Regierungsrat im Zuge der Leistungsanalyse 2013 dem anhaltenden Ausgabenwachstum entgegenwirken will. Dadurch soll die Leistungsfähigkeit des Kantons verbessert und dessen Attraktivität weiter erhöht werden. Wer wohnt schon gerne in einem Kanton mit defizitären Rechnungsabschlüssen, zunehmender Staatsquote und steigender Steuerbelastung?
Jedoch reicht das von der Regierung vorgesehene Entlastungspaket zuwenig weit. Das Wachstum der Ausgaben wird damit gebremst, es wird aber nicht im Sinne einer Ausgabensenkung gespart. Eine stärkere Senkung der Staatsquote ist angezeigt.
Der Regierungsrat will mit seinem Entlastungspaket die Staatsquote bis 2017 auf 11.5 % senken. Seine bisherigen Vorschläge sind zu begrüssen. Die Staatsquote soll aber von 12.1 % (Budget 2014) jährlich um 0.2 % bis auf 11.1 % gesenkt und anschliessend stabil gehalten werden. Die grössten Anstrengungen müssen bei den Hauptverursachern des ungebremsten Wachstums der vergangenen Jahre gemacht werden: dem Gesundheitsbereich, der sozialen Wohlfahrt, dem Bildungswesen und dem Justizbereich.
Der Regierungsrat hat 190 Massnahmen beschlossen, die den Staatshaushalt entlasten sollen. Wie die Stiftung findet eine Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen , dass ausgabenseitig noch mehr Massnahmen notwendig seien. Es wurden denn auch verschiedene Prüfungsanträge überwiesen. Bereits hielt der Grosse Rat eine erste Beratung der regierungsrätlichen Botschaft ab. Die zweite Beratung soll Ende November stattfinden.
Medienmitteilung vom 09. September 2014 – 2. Lesung: Leistungsanalyse
Medienmitteilung vom 10. Februar 2014 – Leistungsanalyse 2013 mit weitergehenden Massnahmen ergänzen
Informationen des Kantons zur Leistungsanalyse
