Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen!


Die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft begrüsst die Bemühungen der Politik, den Staatshaushalt im Lot zu halten. Angesichts des enormen Ausgabenwachstums in den letzten Jahren müssen dazu aber insbesondere Massnahmen zur Reduktion der Kosten ergriffen werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen lehnt die Stiftung ab. Sie würden zu erheblichen Nachteilen für die Wirtschaft und den Mittelstand führen und damit jene schwächen, die den Staatshaushalt bereits jetzt in erster Linie finanzieren. Die Stiftung hofft auf Korrekturen durch die bürgerlichen Politiker im Grossen Rat.

Die Stiftung anerkennt die Bemühungen der Politik, den Staatshaushalt im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2016 – 2019 im Lot zu halten. Durch zahlreiche Massnahmen will der Regierungsrat die Staatsquote wieder senken.

Diejenigen Massnahmen, bei denen es sich nicht um echte Reduktionen beim Aufwand (z.B. Zweckentfremdung der Mittel der Strassenkasse) handelt, lehnt die Stiftung ab, insbesondere die von der Regierung vorgesehenen Steuer- und Gebührenhöhungen (Begrenzung des Pendlerabzugs, Erhöhung des Eigenmietwerts). Die Stiftung hofft auf das Verantwortungsbewusstsein und den wirtschaftspolitischen Sachverstand der bürgerlichen Mitglieder des Grossen Rats

Der Kanton Aargau gibt seit Jahren zu viel Geld aus und hat dadurch ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Die Steuereinnahmen steigen trotz Steuergesetzrevision. Die Staatsausgaben sind in den letzten Jahren aber deutlich stärker angestiegen als das Bruttoinlandprodukt. Insbesondere die Personalausgaben erfuhren in den letzten Jahren ein enormes Wachstum. Der Fokus muss daher in erster Linie auf die Ausgaben gerichtet werden. Die Senkung der Personalausgaben um 3 Prozent ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Angesichts des enormen Stellenzuwachses der letzten Jahre handelt es sich indes bloss um eine kleine Korrektur vergangener Versäumnisse der Politik.

Medienmitteilung vom 19. November 2015 – Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen!