Sanierung des Staatshaushalts durch Einsparungen und Aufgabenverzicht


Die Aargauische Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft fordert eine Sanierung des Staatshaushalts durch Einsparungen. In der schwierigen wirtschaftlichen Situation erträgt es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Kanton lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Das macht eine Reduktion der Staatsquote in verkraftbaren Schritten von 10.4 Prozent auf 9.6 Prozent bis ins Jahr 2020 ist notwendig. Auf bloss wünschbare Aufgaben und den Staat verteuernde Projekte ist konsequent zu verzichten. Es braucht Lean Management auch in der kantonalen Verwaltung.

Der Kanton Aargau hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Das belegt die unten stehende Grafik. Der Aufwand des aargauischen Staatshaushaltes wuchs über Jahre stärker als die Wirtschaftsleistung.

Der Trend zur steigenden Staatsquote muss jetzt endlich gebrochen werden: Das Gebot für Lean Management gilt nicht nur für die durch den teuren Franken leidenden Unternehmungen.

In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben jährlich um rund 4 Prozent gestiegen. Das ist ein mehr als doppelt so hohes Wachstum der Staatsausgaben als das bescheidene Wachstum der Wirtschaft mit knapp 2 Prozent. Die staatliche Verwaltung ist immer grösser geworden. Sie produziert Vorschriften, Auflagen und damit unproduktive Aufwände für Wirtschaft und Gesellschaft: Bürokratie nervt nicht nur, sie kostet Bürger und Unternehmen jährlich Millionen von Franken, die andernorts in Innovation und Arbeitsplätze investiert werden könnten. Verteuert durch unnötige Vorschriften des Kantons werden das Gesundheitswesen, der Infrastrukturbau, die Administration der Firmen und der Kommunen. Hauptverursacher dieses ungebremsten Staats-Wachstums sind der Justizapparat, die soziale Wohlfahrt, das Bildungswesen und das Gesundheitswesen.

Medienmitteilung vom 26. August 2016 – Sanierung des Staatshaushalts durch Einsparungen und Aufgabenverzicht